Pressemitteilung

Dialog gescheitert – Kritiker Mundtot gemacht

Zur gestrigen Kundgebung im Altmarkort Insel erklärt Stefan Maßdorf, Pressesprecher der Initiative Aufklärung und Transparenz:
Am gestrigen Freitag, den 08.06.2012 versammelten sich Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt um gemeinsam in Insel „für Menschenrechte“ zu demonstrieren. Unterdessen wurde der freien Meinungsäußerung einiger junger Menschen eine klare Absage erteilt. Ihr Transparent „Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufhetzer“ schien dem Innenminister Holger Stahlknecht ein Dorn im Auge zu sein, weshalb die Polizei die jungen Menschen kurzerhand abdrängte. Grund dafür: Das Transparent transportiere „ehrverletzende Inhalte“. Dabei schien für den Innenminister, welcher sich in seiner Ehre verletzt sah, der übliche Weg der Anzeigenerstattung nicht zu gelten. Es reichte die Nachfrage eines Polizisten (wahrscheinlich des Einsatzleiters) „Zulassen oder weg“? und die Antwort des Innenministers „weg damit“ aus. Die Gründe des Eingriffs wurden erst später gegenüber der Polizei geklärt.
„Dass ein Innenminister nicht wie jeder andere Bürger behandelt wird und derart willkürlich in die freie Meinungsäußerung eingreifen kann ist ein Skandal erster Güte.“
Wir erklären hierzu: Das Transparent richtete sich gegen den „Anstachler“ der Proteste von Bismarck sowie die „Apologeten“ des „Volksmobs“, worunter unseres Erachtens u.a. Holger Stahlknecht fällt, weil er zu Beginn des Konflikts in Insel auf einen Wohnortwechsel der beiden ehemals Sicherungsverwahrten drängte. Durch das Design des Transparents war dies auch klar zu erkennen, da das Konterfei Herrn Stahlknechts unter das Wort Apologet und nicht Aufhetzer gemalt war.
Es ist nicht vermittelbar, weshalb Kritiker der Landesregierung, welche deren Agieren im Falle Insel problematisieren mundtot gemacht werden und eine Strafanzeige bekommen, während die Polizei beim Versuch Inselner Bürger das Haus der ehemals Sicherungsverwahrten zu stürmen „deeskalierend“ wirkte und (mehr…)

Kontakt

Wir sind unter der folgenden Mailadresse zu erreichen:
transparenzdessau@gmx.de

Wozu Kennzeichnungspflicht?

Die SPD lässt ihre Mitglieder von vom 19.März bis 16.April über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten abstimmen. Der Abstimmungswortlaut lautet folgendermaßen:
„Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und – polizistinnen des Landes Sachsen- Anhalt zukünftig im Innen- und Streifendienst ein Namensschild und in geschlossenen Einsätzen anstatt ihres Namens eine sogenannte rotierende Ziffer gut sichtbar an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug tragen?“
Die Gewerkschaft der Polizei brachte daraufhin ein Positionspapier (natürlich gegen die Kennzeichnungspflicht) heraus, das sich vor allem dadurch auszeichnet, dass Ängste geschürt und am Thema vorbeigeredet wird. Aus diesem Grund haben wir beschlossen eine FAQ zur Kennzeichnungspflicht zu erstellen, die ihr auch gerne auf eure Seiten setzen, an Freunde verschicken, bei Facebook teilen oder bei SPD-Veranstaltungen verteilen/auslegen könnt.

FAQ: Warum eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (mehr…)

Aktueller Stand

Das Video der Gedenkdemonstration für den getöteten Oury Jalloh am 7.Januar, soll wie von uns gefordert endlich gezeigt werden. Das berichtet zumindest das Naumburger Tageblatt (Link).
Auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird endlich wieder öffentlich diskutiert. Die SPD will ihre Mitglieder über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht (Link) abstimmen lassen. Wir hoffen natürlich auf ein klares Votum für eine Kennzeichnung im Einsatz. Damit der Koalitionspartner CDU die SPD nicht noch zum umkippen bringt braucht es jetzt öffentlichen Druck. So könnt ihr zum Beispiel beim mdr für eine Kennzeichnungspflicht stimmen.

25. Februar – Demo in Dessau!

Es gibt einen Aufruf zu einer Antirassistischen Demonstration am 25. Feburar in Dessau.

Nach der Rathausbesetzung wollte man uns weiß machen, dass wir mit einer Demonstration ähnliche Außenwirkung hätten erzielen können. Nun stehen die Vorzeichen anders, die Öffentlichkeit ist da, und es wird bundesweit mobilisiert. Daher beteiligen selbstverständlich auch wir uns an der Demonstratration gegen die ‚Dessauer Verhältnisse‘.

Ob wir die Gleichgültigkeit gegenüber neonazistischen Umtrieben in Dessau, und das in einigen Teilen der Bevölkerung tief verwurzelte rassistische Denken , dass uns auch während der Besetzung vor dem Dessauer Rathaus, sowie danach im Internet als Unverständnis, Zorn und ein diffuser Hass auf alle ‚Nestbeschmutzer‘ entgegenschlug, damit ändern können, sei dahingestellt. Sprüche wie „Ist das weil sich da der Neger verkokelt hat“ oder „Die Linken sollten alle rausgeknüppelt werden bis hier endlich Ruhe ist“ (Passanten auf dem Marktplatz während der Rathausbesetzung) zeigen uns, dass es richtig und wichtig ist, auch weiterhin den Leuten den Rücken zu stärken, die tagtäglich von rassistischen Vorurteilen und Diskriminierung betroffen sind, oder aufgrund ihres antirassistischen Engagements diskreditiert und bedroht werden.

Auch die Behauptung, dass „wir Dessauer auf solche Initiativen und Netzwerke liebend gern verzichten [können]“ (MZ Kommentare) , die eine weit verbreitete Grundhaltung in Dessau beschreibt, können wir nur als weiteres Indiz dafür ansehen, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. Denn wo man liebend gern auf antirassistisches Engagement verzichten kann, da ist entweder ein paradisischer Ort, frei von Hass, Vorurteilen und Diskriminierung, oder eben genau jene rassistische Grundstimmung, gepaart mit Ignoranz, die wir zu kritisieren versucht haben.

Lassen wir Dessau nicht zur Ruhe kommen! Euer Rassismus ist unsere Motivation!

Initiative Aufklärung & Transparenz Dessau
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Dokumentiert:
Der Original Aufruftext von der Website
dessauerverhaeltnisse.blogsport.de:

Den rassistischen Konsens brechen, Dessauer Verhältnisse angreifen!

Eigentlich stellt sich die Situation in Dessau dar, wie sie in einer mittelgroßen, ostdeutschen Stadt zu erwarten ist:
Tief in der Bevölkerung verankerter Rassismus und Nationalismus, eine zwar kleine und intellektuell bemitleidenswerte, aber organisierte Neonaziszene mit fließendem Übergang zu rechtslastiger Jugendkultur, homophobem Mackergehabe, Stammtischnazis und einem rechtsdominierten Fußballverein, ein NPD-Stadtrat, überforderte Behörden, rassistische Polizeibeamte, einige gutwillige „Zivilgesellschafter“, viele „Extremismus“-Bekämpfer, ein paar Student_innen, ein „Ausländer“-Anteil von knapp 2 %, eine kommerzialisierte, „alternative“ Kulturszene und eine marginalisierte, radikale Linke.
So weit, so schlecht. Und zweifelsfrei genug Grund für eine Demo.

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