Initiative Aufklärung und Transparenz Dessau http://transparenzdessau.blogsport.de             Thu, 21 Feb 2013 10:38:24 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Für das neue Polizeigesetz http://transparenzdessau.blogsport.de/2013/02/21/fuer-das-neue-polizeigesetz/ http://transparenzdessau.blogsport.de/2013/02/21/fuer-das-neue-polizeigesetz/#comments Thu, 21 Feb 2013 10:38:24 +0000 Administrator Allgemein http://transparenzdessau.blogsport.de/2013/02/21/fuer-das-neue-polizeigesetz/ Die Gruppe Aufklärung und Transparenz erklärt hiermit, dass sie sich in mehrstündigen sachlichen Diskussionen mit dem Innenminister Holger Stahlknecht und diversen Vertretern der Polizei hat überzeugen lassen, nicht länger gegen „Bürgerrechtsverletzungen“ in Sachsen-Anhalt vorzugehen. Wir haben erkannt, dass es nicht die Polizisten sind die eine Kennzeichnung benötigen um Straftaten der Ordnungsmacht aufzuklären, sondern die Chaoten die seit 13 Jahren das Recht auf Versammlungsfreiheit ausnutzen um es für freie Meinungsäußerung und politische Manifestationen zu missbrauchen. Wir sind daher der „Deutschen Gewerkschaft der Polizei“ (DGewP) beigetreten und haben gestern eine Kundgebung der Chaoten gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) in Sachsen-Anhalt gestört. Gleichwohl üben wir auch Kritik an der Landesregierung, welche die Interessen der Polizei verraten hat und sich – von den Gutmenschen beeinflußt – nicht traut die notwendigen Maßnahmen für den Schutz unserer Bürger zu treffen.
Aus diesem Grund verteilten wir gestern Flyer an die anwesenden Polizeibeamten, Chaoten und Landtagsabgeordneten:
(Für den Flyertext und die Bilder von gestern auf „mehr“ klicken)

Polizeiflyer

Polizeigewerkschaft 1

Polizeigewerkschaft 2

Hier noch einmal der Flyertext:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die „Deutsche Gewerkschaft der Polizei“ zeigt heute in Magdeburg Präsenz, da Chaoten erneut das Versammlungsrecht für ihre freie Meinungsäußerung missbrauchen. Der ursprüngliche Zweck des Versammlungsrechts (Rechtssicherheit für die Anmeldung von Volksfesten und Straßenumzügen wie dem Köthener Karneval zu schaffen) wird dabei von den anwesenden Chaoten für sogenannte politischen Demonstrationen mißbraucht. Diese Dreistigkeit erlauben sie sich in Sachsen-Anhalt seit nunmehr 13 langen Jahren. Stets werden diese Chaotenansammlungen auf dem Rücken der Polizeibeamten und Steuerzahlern ausgetragen, die diesem Treiben hilflos gegenüberstehen. Heute wollen die Chaoten um 9:30 vor dem Landtag demonstrieren um das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), welches heute verabschiedet werden soll, als „Demokratieabbau“ zu verunglimpfen. Die politischen Blindflüge dieser Chaoten haben zusammen mit der Kritik der Oppositionsparteien im Landtag tatsächlich zu einer Aufweichung des SOG geführt.
Muammar al-Gadeffi, Pressesprecher der „Deutschen Gewerkschaft der Polizei“ erklärt dazu „ Die Freiheit darf nicht länger auf dem Rücken der Steuerzahler und Polizeibeamten ausgetragen werden. Wir brauchen endlich eine konsequente Sicherheitspolitik in Sachsen-Anhalt, die sich nicht dem Druck der Gutmenschen beugt und die notwendigen Maßnahmen ergreift um den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land absolute Sicherheit zu garantieren.“ Aus diesem Grund haben wir einen eigenen Entwurf für ein Sicherheits- und Ordnungsgesetz erarbeitet und bitten sie um ihre Unterstützung. Unterzeichnen können Sie diesen auf unserer untentstehenden Website. Unser SOG-Entwurf enthält zusätzlich zu dem Entwurf der Landesregierung folgende zentrale Punkte:

– Möglichkeit einer vorbeugenden Sicherungsverwahrung (Schutzhaft) für querulante Landtagsabgeordnete:
Es kann nicht sein, dass Volksvertreter über polizeiliche Maßnahmen debattieren, da
sie das nötige Expertenwissen gar nicht mitbringen.

– Kennzeichnungspflicht für Demonstranten:
Um den Mißbrauch des Versammlungsrechts zu stoppen, müssen Demonstranten vor einer Versammlung mit Namensschildern gekennzeichnet werden. Dies ist natürlich nur eine Zwischenlösung bis zum absoluten Verbot derartiger Manifestationen.

– konsequentes Verbot von Virenerkennungssoftware:
Man stelle sich nur vor ein potentieller Terrorist soll mit dem sogenannten „Staatstroja-
ner“ überwacht werden und erkennt diesen mit Hilfe einer Antivirensoftware. Die Folgen wären nicht auszumalen.

– Mundschutzpflicht im Straßenverkehr:
Jeder Verkehrsteilnehmer soll künftig einen Mundschutz tragen. Damit soll das Anspu- cken von Polizeibeamten und die damit einhergehende Ansteckungsgefahr verhindert werden.

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offener Brief an MP Haseloff http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/28/offener-brief-an-mp-haseloff/ http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/28/offener-brief-an-mp-haseloff/#comments Thu, 28 Jun 2012 21:16:57 +0000 Administrator Allgemein http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/28/offener-brief-an-mp-haseloff/ Durch einen engagierten Rechtsanwalt, welcher sich im Falle Insel engagiert wurde heute folgender „offene Brief“ zum geplanten Treffen des Ministerpräsidenten mit der Bürgerinitiative Insel versendet, den wir euch natürlich nicht vorenthalten wollen:
offener Brief an Haseloff
(Brief ist im PDF-Format Namen und Ortsangaben sind von uns geschwärzt wurden, inhaltlich wurden keine Änderungen vorgenommen)

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Insel Fluten und wir http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/26/insel-fluten-und-wir/ http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/26/insel-fluten-und-wir/#comments Tue, 26 Jun 2012 15:54:20 +0000 Administrator Allgemein http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/26/insel-fluten-und-wir/ Insel fluten – keine Veranstaltung der Initiative Aufklärung und Transparenz!

Am 8.Juli will ein „Bündnis 8.Juli“ in Insel unter dem Slogan „Insel Fluten – gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufstachler“ demonstrieren. Die Veranstalter haben dabei unseren Slogan „Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufstachler“ übernommen.
Dies war Grund genug für die Altmarkzeitung – ohne auch nur einmal bei uns nachzufragen – diese Kampagne unserer Initiative zuzurechnen. Auch auf unserer Website wurde die Demonstration an keiner Stelle von uns beworben, weil sie schlicht nichts mit uns zu tun hat.
Dies reiht sich ein in eine lange Kette von Spekulationen und Falschmeldungen über unsere Initiative und ihre Arbeit: Bereits zuvor waren die Medien an vorderster Stelle dabei uns als „Extremisten“ oder „Autonome“ zu brandmarken und unsere Meinungsäußerungen so „außerhalb“ des demokratischen Diskurses zu stellen. Was man nicht zuordnen kann, so scheint es, wird automatisch im „extremistischen“ Lager verortet.
Es offenbart sich wieder einmal wozu das Gerede vom „Extremismus“ dient: Dazu sich ein möglichst einfaches Weltbild zu schaffen in dem die freie Meinungsäußerung zwar möglich ist, aber bestimmte Meinungen von bestimmten Akteuren von vornherein als undemokratisch und deshalb nicht der Beachtung wert stigmatisiert werden.
Dabei scheint jenen, die den Extremismusbegriff benutzen selbst nicht mehr ganz klar zu sein, was sie damit eigentlich beschreiben wollen. So ist unklar nach welchen Kriterien wir als „Autonome“ oder gar „Extremisten“ bezeichnet wurden – weder hatten wir schwarze Klamotten an und waren vermummt, noch sind die von uns geäußerten Ansichten in irgendeiner Art und Weise gegen die demokratische Grundordnung gerichtet gewesen (im Gegenteil).
In der so produzierten Realität der Medien sind natürlich alle politisch unabhängigen Gruppierungen gleich und Unterschiede werden kaum wahrgenommen. Während niemand in der Berichterstattung auf die Idee käme die Grünen für einen Aufruf der Linkspartei oder die SPD für einen Äußerung Stahlknechts verantwortlich zu machen, wird unsere Initiative schlicht mit irgendeinem ominösen „Bündnis 8.Juli“ und „Autonomen“ in einen Topf geworfen.
Ausführlich wurde über die Meinungsäußerungen einzelner Landtagsabgeordneter und Parteien berichtet wurde. Bei unserer Initiative, einer Gruppe Jugendlicher, die sich freiwillig engagieren und es sich zur Aufgabe gemacht haben, sich mit unkonventionellen Mitteln über Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte in Sachsen-Anhalt zu empören, wird hingegen schlicht davon geredet wir hätten uns mit der Polizei „Rangeleien“ geliefert. Nebenher wird das ganze noch mit stigmatisierenden Begriffen besetzt: „Autonome“, „Extremisten“, „Trittbrettfahrer“. Damit werden wir ins Abseits gestellt und als „Extremisten“ hingestellt, ohne dass überhaupt nachgefragt wird von wem der Polizeieinsatz ausging und ob er rechtmäßig war. Obendrein umgeht man so jegliche Auseinandersetzung mit der von uns vertretenen Kritik.
Nach dieser Dämonisierung und Stigmatisierung unserer Gruppe ist es nur folgerichtig, dass wir nunmehr auch für die Demonstration am 8.Juli verantwortlich gemacht werden.
Wir wollen deshalb noch einmal klarstellen: Die Demonstration geht nicht von unserer Initiative aus und wir sind auch kein Teil des ominösen „Bündnis 8.Juli“. Wie auf unserer Website ersichtlich haben wir dort auch keinerlei Verweis auf die Demonstration online gestellt. Gleichwohl teilen wir einige Aspekte ihres Aufrufes, wie die Kritik an der Landesregierung und der medialen Scharfmacherei des Mobs durch Bild-Zeitung und Co.
Im Gegensatz zum Bündnis „8.Juli“wollten wir unsere Kritik an der Landesregierung bei einer Kundgebung in Magdeburg Ausdruck verleihen. Dies wird allerdings durch die Polizeidirektion Nord verhindert, weil sie unseren Versammlungsleiter mit dem Grund zurückweisen möchte, dieser sei an der Rathausbesetzung in Dessau-Rosslau beteiligt gewesen und habe dort „auch ein konspiratives Vorgehen im Rahmen Ihrer Meinungskundgabe“ gezeigt. (Wohlgemerkt ist die betreffende Person bisher weder vorbestraft noch wegen des Vorfalles in Dessau verurteilt.)
Deshalb und weil wir einige Aspekte des Aufrufs der Gruppe „Bündnis 8.Juli“ teilen werden wir auch an der Demonstration in Insel teilnehmen, wenngleich wir mit Inhalt und Organisation der Veranstaltung nichts zu tun haben und auch nicht offen zu ihr aufrufen werden.
Über weitere Stigmatisierungen und Imageschaden brauchen wir uns diesbezüglich keine weiteren Sorgen zu machen, nachdem wir ohnehin alle nur erdenklichen Titel abbekommen haben, die man nutzen kann um kritische Stimmen im Sinne der Extremismustheorie mundtot zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Maßdorf
Initiative Aufklärung und Transparenz

für Fragen wenden sie sich bitte an:
transparenzdessau@gmx.de

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http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/26/insel-fluten-und-wir/feed/
Flyertext http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/09/flyertext/ http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/09/flyertext/#comments Sat, 09 Jun 2012 10:06:43 +0000 Administrator Allgemein http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/09/flyertext/ Hier der Text unseres gestern in Insle verteilten Flyers:

Kein Dialog über Menschenrechte! – Inselner Bürgerinitiative ist kein Diskussionspartner!

Wir möchten unseren Ausführungen gern eine grundsätzliche Überlegung voranstellen: Laut der Präambel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben alle Menschen die gleichen und unveräußerlich Rechte für alle Menschen – sie können sie also weder verlieren noch verwirken!
Folglich darf es im Interesse eines demokratischen, freien und emanzipatorischen Miteinanders keinen Dialog mit Menschen geben, die durch ihr Handeln und ihre Äußerungen die Aufhebung elementarer Bürger- und Menschenrechte anstreben. Doch genau das ist geschehen, als sich Justiz- und Innenministerium dazu entschieden haben, sich mit der Inselner Bürgerinitiative „an einen runden Tisch zu setzten“, um ihre „berechtigten Bedenken“ zu erörtern.
Ja, der Vorwurf der Bürger- und Menschenrechtsverletzung ist scharf – und außerdem absolut gerechtfertigt: Ein Großteil der Bewohner von Insel beteiligt(e) sich aktiv daran, zwei verurteilte Sexualstraftäter, die nach Absitzen ihrer Haftstrafe sowie Aufenthalt in Sicherungsverwahrung nach Insel gezogen sind, konsequent und erbarmungslos ihrer Rechte und Würde zu berauben: Durch Proteste vor den Wohnhäusern, öffentliche Beschimpfungen und Hetze, versuchten Angriffen und nicht zuletzt Drohungen gegenüber beiden Männern sowie allen Personen, die sich mit ihnen solidarisieren (oder dessen verdächtigt werden). Darüber hinaus werden die wenigen Menschen in Insel, die sich gegen den „Volkszorn“ (MZ) stellen von jeglichem Dialog ausgeschlossen und ihnen der Zutritt zu Diskussionsveranstaltungen mit der Justizministerin verwehrt.
Als einer der beiden Männer nach Chemnitz umziehen wollte, wurden Name und Adresse veröffentlicht, woraufhin auch dort, angeheizt durch die Hetze und Demagogie der Bildzeitung, Proteste begannen – „Internetpranger für Sextäter“ , wie ihn die deutsche Polizeigewerkschaft vor Jahren forderte, macht’s möglich – und er nach Insel zurückkehrte. Am Freitag, den 01.06.12 war dann zu beobachten, welches Ausmaß der Unmut über seine Rückkehr angenommen hat: Einige Bewohner von Insel sowie einige wenige Neonazis versuchten, das Wohnhaus der beiden Männer zu stürmen. Am heutigen Freitag, den 08.05.12 veranstaltet nun die NPD eine Kundgebung zu ihren Vorstellungen vom adäquaten Umgang mit Ex-Straftätern – die Landtagsfraktionen rufen zur Gegenkundgebung auf und appellieren an die Inseler, sich nicht von Rechten ideologisch vereinnahmen zu lassen.
Letzteres ist leider eine klare Verdrehung der Tatsachen: Die Nazis sind nicht das Problem, sondern die Strafvorstellungen der Inseler, derer entsprechend Schuld von Ex-Straftätern ewig währt und somit deren öffentliche Bestrafung, Vertreibung sowie Ausgrenzung aus der Gesellschaft nicht nur legitim, sondern notwendig ist, weil die Gesetzgebung für den Geschmack einiger hier zu kurz greift. Einer ideologischen Vereinnahmung oder Instrumentalisierung bedarf es hierbei nicht, weil die Inselner Bürgerinitiative und die Neonazis inhaltlich ohnehin auf einer Wellenlänge sind.
Um es einmal ganz klar zu sagen: Nicht der Opferschutz oder Angst stehen hier im Vordergrund sondern subjektives Strafbedürfnis. Subjektiv, weil es der bestehenden Rechtslage unzureichende Handlungsfähigkeit unterstellt und subjektiv weil hier ganz selbstgefällig mit doppelten moralischen Standards hantiert wird: Als ein Inselner („einer von ihnen“) ein Mädchen vergewaltigte und die Mutter ihn anzeigte, wurde dieser vorgeworfen das Leben des jungen Mannes zu zerstören. Eben diese Frau darf sich nun als eine der wenigen, die sich für einen demokratischen Dialog aussprechen wiederum den Vorwurf anhören, einen Sextäter zu verteidigen – eigentlich ein zerreißender Widerspruch, der jeder Beschreibung spottet!
Daher lauten die Forderungen der Initiative für Aufklärung und Transparenz:
- kein Dialog mit der Inseler Bürgerinitiative
- Rechte auch von Ex-Straftätern schützen, ohne WENN und ABER
- Demokratie muss mehr bedeute als nur „Nazis raus!“, das gesellschaftliche Denken im Umgang mit ehemaligen Straftätern muss sich ändern: Reintegration ist alternativlos!
- Einsicht in die Notwendigkeit des Umgangs mit Ex-Straftätern INNERHALB der
Gesellschaft
- Akzeptanz der Resozialisierung ehemaliger Straftäter
- sofortige Unterstützung und Solidarisierung mit Demokraten in Insel statt
„pragmatische Lösungen“ (Stahlknecht) oder Aussitzen der Situation durch Justiz und
Innenministerium!!!
Menschenrechte sind und bleiben nicht diskutierbar!

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Bilder aus Insel http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/09/bilder-aus-insel/ http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/09/bilder-aus-insel/#comments Sat, 09 Jun 2012 09:56:33 +0000 Administrator Allgemein Fotos http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/09/bilder-aus-insel/ Insel Protest Aufklärung und Transparenz

für weiter Bilder hier klicken:

Verletzung nach Polizeieingriff:

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Pressemitteilung http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/09/pressemitteilung/ http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/09/pressemitteilung/#comments Sat, 09 Jun 2012 08:43:01 +0000 Administrator Allgemein http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/09/pressemitteilung/ Dialog gescheitert – Kritiker Mundtot gemacht

Zur gestrigen Kundgebung im Altmarkort Insel erklärt Stefan Maßdorf, Pressesprecher der Initiative Aufklärung und Transparenz:
Am gestrigen Freitag, den 08.06.2012 versammelten sich Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt um gemeinsam in Insel „für Menschenrechte“ zu demonstrieren. Unterdessen wurde der freien Meinungsäußerung einiger junger Menschen eine klare Absage erteilt. Ihr Transparent „Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufhetzer“ schien dem Innenminister Holger Stahlknecht ein Dorn im Auge zu sein, weshalb die Polizei die jungen Menschen kurzerhand abdrängte. Grund dafür: Das Transparent transportiere „ehrverletzende Inhalte“. Dabei schien für den Innenminister, welcher sich in seiner Ehre verletzt sah, der übliche Weg der Anzeigenerstattung nicht zu gelten. Es reichte die Nachfrage eines Polizisten (wahrscheinlich des Einsatzleiters) „Zulassen oder weg“? und die Antwort des Innenministers „weg damit“ aus. Die Gründe des Eingriffs wurden erst später gegenüber der Polizei geklärt.
„Dass ein Innenminister nicht wie jeder andere Bürger behandelt wird und derart willkürlich in die freie Meinungsäußerung eingreifen kann ist ein Skandal erster Güte.“
Wir erklären hierzu: Das Transparent richtete sich gegen den „Anstachler“ der Proteste von Bismarck sowie die „Apologeten“ des „Volksmobs“, worunter unseres Erachtens u.a. Holger Stahlknecht fällt, weil er zu Beginn des Konflikts in Insel auf einen Wohnortwechsel der beiden ehemals Sicherungsverwahrten drängte. Durch das Design des Transparents war dies auch klar zu erkennen, da das Konterfei Herrn Stahlknechts unter das Wort Apologet und nicht Aufhetzer gemalt war.
Es ist nicht vermittelbar, weshalb Kritiker der Landesregierung, welche deren Agieren im Falle Insel problematisieren mundtot gemacht werden und eine Strafanzeige bekommen, während die Polizei beim Versuch Inselner Bürger das Haus der ehemals Sicherungsverwahrten zu stürmen „deeskalierend“ wirkte und keinerlein Personalien aufnahm und auch keine Anzeigen erstellte.

Außerdem verteilten wir einen Flyer mit dem Titel „Kein Dialog über Menschenrechte! – Inselner Bürgerinitiative ist kein Diskussionspartner!“, in welchem wir anprangerten, dass ein Dialog mit der Bürgerinitiative von vornherein unmöglich war, da es beim Thema Menschenrechte keine Kompromiße gibt und die Bürgerinitiative auch keinen Dialog wollte. Die Ereigbnisse gestern bestätigen diesen Eindruck. Die meisten Mitglieder der Bürgerinitiative versammelten sich auf dem Grundstück von Herrn Bismarck um weitere Proteste zu planen und nahmen nicht an der Veranstaltung des Landtages teil. Auch zur Diskussion in die Kirche verirrten sich nur wenige Bürger und Bürgerinnen.
Im Nachhinein wurde unser Anliegen uns in die Diskussion über das Thema Insel einzubringen medial diskreditiert, indem wir als „Linksautonome“ bezeichnet wurden, die „mit der Polizei rangelten“. Hierzu erklären wir:
„Es ist ein Armutszeugnis für die Presselandschaft, wenn jeglicher Protest von Jugendlichen von vornherein „Linksautonomen“ zugeschrieben wird. Woran sich die Identifizierung als „linksautonom“ festmacht ist uns unklar. Wir sind schlicht junge Menschen, welche in gesellschaftliche Debatten um Menschenrechte in Sachsen-Anhalt intervenieren. So etwa Anfang 2012 für die Aufklärung der Ereignisse um die Oury-Jalloh-Gedenkdemo im Januar und jetzt die Demonstrationen in Insel“

Anbei senden wir ihnen diese PM als PDF-Dokument, sowie den verteilten Flyer als PDF-Dokument.
Bilder von gestern finden sie zur freien Verfügung unter:
transparenzdessau.blogsport.de/
Nachfragen richten sie bitte an unseren Pressesprecher unter: oder transparenzdessau@gmx.de
(wenn sie uns nicht erreichen hinterlassen sie einfach eine Nummer und wir rufen sie zurück)

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http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/06/09/pressemitteilung/feed/
Kontakt http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/03/16/kontakt/ http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/03/16/kontakt/#comments Fri, 16 Mar 2012 12:23:37 +0000 Administrator Kontakt http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/03/16/kontakt/ Wir sind unter der folgenden Mailadresse zu erreichen:
transparenzdessau@gmx.de

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http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/03/16/kontakt/feed/
Wozu Kennzeichnungspflicht? http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/03/16/wozu-kennzeichnungspflicht/ http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/03/16/wozu-kennzeichnungspflicht/#comments Fri, 16 Mar 2012 12:05:07 +0000 Administrator Allgemein http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/03/16/wozu-kennzeichnungspflicht/ Positionspapier (natürlich gegen die Kennzeichnungspflicht) heraus, das sich vor allem dadurch auszeichnet, dass Ängste geschürt und am Thema vorbeigeredet wird. Aus diesem Grund haben wir beschlossen eine FAQ zur Kennzeichnungspflicht zu erstellen, die ihr auch gerne auf eure Seiten setzen, an Freunde verschicken, bei Facebook teilen oder bei SPD-Veranstaltungen verteilen/auslegen könnt. FAQ Kennzeichnungspflicht Polizei Sachsen Anhalt]]> Die SPD lässt ihre Mitglieder von vom 19.März bis 16.April über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten abstimmen. Der Abstimmungswortlaut lautet folgendermaßen:
„Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und – polizistinnen des Landes Sachsen- Anhalt zukünftig im Innen- und Streifendienst ein Namensschild und in geschlossenen Einsätzen anstatt ihres Namens eine sogenannte rotierende Ziffer gut sichtbar an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug tragen?“
Die Gewerkschaft der Polizei brachte daraufhin ein Positionspapier (natürlich gegen die Kennzeichnungspflicht) heraus, das sich vor allem dadurch auszeichnet, dass Ängste geschürt und am Thema vorbeigeredet wird. Aus diesem Grund haben wir beschlossen eine FAQ zur Kennzeichnungspflicht zu erstellen, die ihr auch gerne auf eure Seiten setzen, an Freunde verschicken, bei Facebook teilen oder bei SPD-Veranstaltungen verteilen/auslegen könnt.

FAQ: Warum eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Warum diese FAQ?
Die SPD in Sachsen-Anhalt führt ab Mitte März eine Mitgliederbefragung durch, ob Polizeibeamte künftig mit Namen und in geschlossenen Einsätzen mit Nummern gekennzeichnet werden sollen. Die Gewerkschaft der Polizei hat dazu bereits eine „Zuarbeit“ in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht in der sie gegen eine Kennzeichnungspflicht argumentiert. Da unsere Initiative eine Kennzeichnung fordert, wollen wir ebenfalls mit einer Stellungsnahme in die Öffentlichkeit treten.

Warum fordert ihr eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei?
Polizisten sind ganz normale Menschen. In ihrem Beruf bekommen sie jedoch besondere Befugnisse zugesprochen. So können sie in die Rechte, Freiheiten und körperliche Unversehrtheit anderer Menschen eingreifen. Wie überall gibt es auch in der Polizei Menschen, welche von einer solchen Verantwortung überfordert sind und zu Überreaktionen neigen oder ihre Macht im Einzelfall missbrauchen. Gerade im Rahmen von Großeinsätzen, wie etwa bei Fußballspielen oder auf Demonstrationen gleicht ein Polizeibeamter mit Anzug, Helm und teilweise Masken, wie ein Ei dem Anderen. Diese Anonymität begünstigt Missbrauchssituationen und die Geschädigten haben kaum Erfolgsaussichten, die Verursacher im Nachgang vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb fordern wir eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei.

Ist es mit den heutigen technischen Möglichkeiten und Zeugenaussagen wirklich nicht möglich einzelne Polizisten zu identifizieren?
Leider gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle in denen sich Polizeibeamte gegenseitig gedeckt haben oder bei der Vernehmung massive Erinnerungslücken aufwiesen. Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) behauptet zwar, dass bisher alle Polizeibeamten ermittelt werden konnten gegen die Anzeigen oder Beschwerden eingegangen sind, jedoch wird dabei die Dunkelziffer vernachlässigt. Aus Angst vor ungerechtfertigten Gegenanzeigen, dem mit einer Anzeige verbundenen Aufwand und dem Ohnmachtsgefühl „es bringt ja eh nichts“ gibt es viele polizeiliche Übergriffe, welche garnicht erst zur Anzeige kommen. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht könnte das Vertrauen in die Strafverfolgung, aufgrund der erhöhten Erfolgsaussichten verbessern.

Müssen sich Polizisten nicht ohnehin ausweisen, wenn sie angesprochen werden?
Prinzipiell muss sich jeder Polizeibeamte ausweisen. Es gibt aber gerade im Rahmen von Versammlungen oft dynamische Situationen in denen ein Ansprechen der Polizei nicht möglich ist oder diese sich schlicht weigern ihren Namen oder ihre Dienstnummer herauszugeben. Außerdem erkennt man die betreffenden Polizisten oft erst im Nachhinein in Videos von zufällig filmenden Medienvertretern.

Gibt es nicht auch auf Seiten von Fußballfans und Demonstranten Gewalt?
In Deutschland gibt es ein Vermummungsverbot, damit die Polizei Straftäterinnen und Straftäter identifizieren kann, wieso also nicht auch bei der Polizei? Sicherlich geht Gewalt nicht nur von der Polizei aus, aber dennoch darf die Gewaltanwendung auf der „Gegenseite“ kein Argument sein um die Strafverfolgung von Missbrauchsfällen in der Polizei zu bagatellisieren. Wir finden im Gegenteil, dass gerade die Polizei hier mit gutem Beispiel voran gehen und „schwarze Schafe“ konsequent verfolgen sollte.

Missbrauchfälle der Polizeigewalt nicht marginale Einzelfälle gegenüber der Gewalt gegen Polizeibeamte?
Wir finden wie gesagt nicht, dass man beides Gegeneinander aufwiegen sollte. Ob Fälle von Polizeigewalt Einzelfälle sind oder nicht können wir nur schwer beurteilen. Fest steht aber: Amnesty International führt jedes Jahr Verletzungen der Menschenrechte im Zusammenhang mit Polizeigewalt in Deutschland auf. Letztes Jahr sah sich Amnesty International sogar dazu veranlasst eine Kampagne „für mehr Verantwortung bei der Polizei“ zu starten und forderte u.a. eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Greift eine Kennzeichnungspflicht nicht in die Privatsphäre der Polizistinnen und Polizisten ein?
Wir wollen ja keine Kennzeichnung mit Namensschildern. Eine Nummer bei Großeinsätzen, die von Einsatz zu Einsatz gewechselt wird reicht aus um bei einem Fehlverhalten die betreffenden Beamten juristisch ermitteln zu können.

Könnte eine Kennzeichnungspflicht nicht dazu führen, dass einzelne Polizistinnen und Polizisten ausgespäht, schikaniert und gezielt angegriffen werden?
Bei einer Kennzeichnung mit Nummern stellt sich dieses Problem nicht stärker als zuvor. Im übrigen sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel oder in verschiedenen Ämtern oft genug Prellbock für wütende Bürgerinnen und Bürger und müssen sogar ein Namensschild tragen. Außerhalb geschlossener Einheiten ist das Tragen von Namensschildern in Sachsen-Anhalt ohnehin schon freiwillig möglich. Auf eine Landtagsanfrage zur Bedrohung von Beamten die Namensschilder getragen haben gab das Innenministerium folgende Antwort:
„Dem Ministerium für Inneres und Sport sind keine Fälle bekannt, in denen Polizeivollzugsbeamte
oder deren Angehörige Opfer von Straftaten oder tätlichen
Angriffen bzw. Bedrohungen (die nicht vom Strafrecht erfasst werden) waren
und die in Zusammenhang mit dem Tragen des Namensschildes zu bringen
sind.“ (Antwort auf kleine Anfrage des Abgeordneten Striegel, Bündnis 90/Grüne Drucksache 6/503)

Internetlinks:
Frontal21 über Kennzeichnungspflicht und Polizeigewalt bei Stuttgart 21: http://www.youtube.com/watch?v=qGPNBw3JpuM

Stellungsnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft „kritischer Polizistinnen und Polizisten“ zur Kennzeichnungspflicht in Schleswig-Holstein:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/0700/umdruck-17-0759.pdf

Tritt eines Polizisten in das Gesicht eines Demonstranten, könnten sie den Beamten wiedererkennen?:
http://www.youtube.com/watch?v=OkYOB7nzkmo

Polizeigewalt auf der „Freiheit statt Angst“ Demonstration:
-http://www.youtube.com/watch?v=Tvl0IF9Ebc8

ab Minute 4:31 im Hintergrund (4:31 Polizist tritt Demonstranten, 5:04 Polizist tritt Demonstranten von der Seite 5:13 Polizist tritt Demonstranten ins Gesäß)
http://vimeo.com/36766124

Anfrage des Abgeordneten Sebastian Striegen (Bündnis 90/Grüne) im Landtag:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d7200gkl_6.pdf

Eine Handreichung der Initiative Aufklärung und Transparenz
für weitere Fragen stehen wir gerne unter: transparenzdessau@gmx.de zur Verfügung

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http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/03/16/wozu-kennzeichnungspflicht/feed/
Aktueller Stand http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/02/17/aktueller-stand/ http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/02/17/aktueller-stand/#comments Fri, 17 Feb 2012 10:12:32 +0000 Administrator Allgemein http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/02/17/aktueller-stand/ Das Video der Gedenkdemonstration für den getöteten Oury Jalloh am 7.Januar, soll wie von uns gefordert endlich gezeigt werden. Das berichtet zumindest das Naumburger Tageblatt (Link).
Auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird endlich wieder öffentlich diskutiert. Die SPD will ihre Mitglieder über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht (Link) abstimmen lassen. Wir hoffen natürlich auf ein klares Votum für eine Kennzeichnung im Einsatz. Damit der Koalitionspartner CDU die SPD nicht noch zum umkippen bringt braucht es jetzt öffentlichen Druck. So könnt ihr zum Beispiel beim mdr für eine Kennzeichnungspflicht stimmen.

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http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/02/17/aktueller-stand/feed/
25. Februar – Demo in Dessau! http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/02/10/25-februar-demo-in-dessau/ http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/02/10/25-februar-demo-in-dessau/#comments Fri, 10 Feb 2012 09:50:36 +0000 Administrator Allgemein Links http://transparenzdessau.blogsport.de/2012/02/10/25-februar-demo-in-dessau/ Es gibt einen Aufruf zu einer Antirassistischen Demonstration am 25. Feburar in Dessau.

Nach der Rathausbesetzung wollte man uns weiß machen, dass wir mit einer Demonstration ähnliche Außenwirkung hätten erzielen können. Nun stehen die Vorzeichen anders, die Öffentlichkeit ist da, und es wird bundesweit mobilisiert. Daher beteiligen selbstverständlich auch wir uns an der Demonstratration gegen die ‚Dessauer Verhältnisse‘.

Ob wir die Gleichgültigkeit gegenüber neonazistischen Umtrieben in Dessau, und das in einigen Teilen der Bevölkerung tief verwurzelte rassistische Denken , dass uns auch während der Besetzung vor dem Dessauer Rathaus, sowie danach im Internet als Unverständnis, Zorn und ein diffuser Hass auf alle ‚Nestbeschmutzer‘ entgegenschlug, damit ändern können, sei dahingestellt. Sprüche wie „Ist das weil sich da der Neger verkokelt hat“ oder „Die Linken sollten alle rausgeknüppelt werden bis hier endlich Ruhe ist“ (Passanten auf dem Marktplatz während der Rathausbesetzung) zeigen uns, dass es richtig und wichtig ist, auch weiterhin den Leuten den Rücken zu stärken, die tagtäglich von rassistischen Vorurteilen und Diskriminierung betroffen sind, oder aufgrund ihres antirassistischen Engagements diskreditiert und bedroht werden.

Auch die Behauptung, dass „wir Dessauer auf solche Initiativen und Netzwerke liebend gern verzichten [können]“ (MZ Kommentare) , die eine weit verbreitete Grundhaltung in Dessau beschreibt, können wir nur als weiteres Indiz dafür ansehen, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. Denn wo man liebend gern auf antirassistisches Engagement verzichten kann, da ist entweder ein paradisischer Ort, frei von Hass, Vorurteilen und Diskriminierung, oder eben genau jene rassistische Grundstimmung, gepaart mit Ignoranz, die wir zu kritisieren versucht haben.

Lassen wir Dessau nicht zur Ruhe kommen! Euer Rassismus ist unsere Motivation!

Initiative Aufklärung & Transparenz Dessau
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Dokumentiert:
Der Original Aufruftext von der Website
dessauerverhaeltnisse.blogsport.de:

Den rassistischen Konsens brechen, Dessauer Verhältnisse angreifen!

Eigentlich stellt sich die Situation in Dessau dar, wie sie in einer mittelgroßen, ostdeutschen Stadt zu erwarten ist:
Tief in der Bevölkerung verankerter Rassismus und Nationalismus, eine zwar kleine und intellektuell bemitleidenswerte, aber organisierte Neonaziszene mit fließendem Übergang zu rechtslastiger Jugendkultur, homophobem Mackergehabe, Stammtischnazis und einem rechtsdominierten Fußballverein, ein NPD-Stadtrat, überforderte Behörden, rassistische Polizeibeamte, einige gutwillige „Zivilgesellschafter“, viele „Extremismus“-Bekämpfer, ein paar Student_innen, ein „Ausländer“-Anteil von knapp 2 %, eine kommerzialisierte, „alternative“ Kulturszene und eine marginalisierte, radikale Linke.
So weit, so schlecht. Und zweifelsfrei genug Grund für eine Demo.


Einige Ereignisse der letzten 12 Jahre allerdings sorgten auch bundesweit dafür, dass sich die Stadt an Mulde und Elbe ihr bejammertes Image redlich verdient hat.
Neonazigewalt bis hin zum Mord an Alberto Adriano im Juni 2000, seither fast jährlich Aufmärsche, Polizeiskandale (Stichwort Staatsschutz-Skandal), rassistische Polizeikontrollen und natürlich der immer noch ungeklärte Tod von Oury Jalloh in Zelle 5 des Polizeireviers am 7. Januar 2005.

In den letzten Wochen nun hat sich die Lage für all jene noch einmal verschärft, die sich den Dessauer Zuständen nicht völlig ergeben oder wegen ihrer Hautfarbe gar keine Chance zur Konversion haben.
Die Demonstration zum siebenten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar wurde von der Polizei durch einen Strategiewechsel für eine skandalöse Gewalteskalation genutzt. Angeblich sei die Parole „Oury Jalloh – das war Mord!“ strafbar, weshalb das Zeigen entsprechender Transparente unterbunden werden müsse, so die durchsichtige Begründung.
Zehn Tage später dann soll ein Nichtweißer einen Weißen – ausgerechnet Spieler des rechtslastigen Fußballvereins ASG Vorwärts Dessau – niedergestochen haben, weil dieser sich in einen vermeintlichen Raub eingemischt hätte.
Was folgte waren zwei Demonstrationen mit bis zu 400 Teilnehmer_innen, bei denen sich unter Sprechchören wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“ klare Neonazis mit rechten Hools, Stammtischrassist_innen und sich ihres Rassismus` nicht einmal bewussten Wutbürgern mischten. Auch das Ordnungsamt der Stadt als Versammlungsbehörde hatte kein Problem mit den Anmeldern, die beide als rechts bekannt sind, und machte sich auf diese Weise zum Erfüllungsgehilfen des rassistischen Mobs.

Die in Dessau ohnehin schon gefährliche Situation für Menschen mit „Migrationshintergrund“, soziale Randgruppen, alternative Jugendliche oder politisch aktive Antirassist_Innen und Antifaschist_Innen hat sich durch die rassistische Eintracht aus Bürger_Innen, Nazis, der Stadt und der Polizei noch einmal deutlich verschärft.

Angesichts dieser neuen Dimension des rassistischen Normalzustandes ist eine klare, antifaschistische und antirassistische Intervention in der Stadt von Bauhaus und Zyklon B bitter nötig.
Zeigen wir, dass wir solche Verhältnisse nicht widerspruchslos hinnehmen! Ob in Dessau, Plauen, Velbert oder sonstwo!

Auch wenn dies nur ein Anfang sein kann: kommt am 25. Februar zur überregionalen, antirassistischen Demonstration nach Dessau!


(Grafik von: dessauerverhaeltnisse.blogsport.de)

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