Hintergrund

Besetzung des Rathauses Dessau-Rosslau durch die Initiative „Aufklärung und Transparenz“

Original Pressemitteilung vom 7. Februar 13:00

Soeben haben wir das Rathaus von Dessau bis auf weiteres besetzt, indem wir sämtliche Türen versperrt haben! Wir haben Transparente mit der Aufschrift „Gegen den Rassismus der Mitte“ und „Für Aufklärung und Transparenz“ entlang der Häuserfassade entrollt um auf die Missstände in Dessau und Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen. Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr als mit diesem Akt kollektiven zivilen Ungehorsams erneut auf Polizeiübergriffe gegen Demonstranten einer Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration am 07.Januar 2012 aufmerksam zu machen, in deren Folge u.a. der Versammlungsleiter für 4 Tage ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nur weil die Einsatzleitung den Slogan „Oury Jalloh – das war Mord“ als illegal eingestuft hat. Eine Aufklärung dieser Vorfälle steht immernoch aus. Innenminister Holger Stahlknecht versprach zwar eine lückenlose Aufklärung und eine Veröffentlichung der polizeilichen Einsatzvideos vor dem Innenausschuss, setzte jedoch beides nie um.

Während Demonstrationen der migrantischen Community ihrer freien Meinungsäußerung beraubt wurden hatte die Stadt Dessau hingegen kein Problem damit, nur wenige Wochen später eine rassistische Demonstration zuzulassen, obwohl diese gleich mehrfach gegen das
Versammlungsrecht verstoßen hatte. Aus diesem Grund haben wir das Rathaus Dessau besetzt und werden es erst wieder verlassen, wenn unsere Forderungen erfüllt sind. Wir haben sämtliche Zugänge versperrt, sind aber absolut friedlich, begehen keinerlei Sachbeschädigungen und sind jederzeit verhandlungsbereit. Die Mitarbeiter der Stadt können jederzeit über die Haupteingangstür das Gebäude verlassen.

Wir fordern:
1. die Veröffentlichung der Polizeivideos von der Gedenkdemonstration der Oury Jalloh
Initiative vom 7. Januar 2012 damit der Innenausschuss des Landtages diese auswerten kann
2. Die Anhörung der verletzten Demonstranten eben dieser Demonstration vor dem Innenausschuss
3. eine Distanzierung der Stadt Dessau von den rassistischen Demonstrationen und ernsthafte Überlegungen, wie diese in der Zukunft zu verhindern sind
4. eine Kennzeichnungspflicht für Beamte um rechtswidrige Polizeiübergriffe künftig besser strafrechtlich verfolgen zu können
5. Schluss mit der Kriminalisierung der Migrantinnen aus Dessau-Rosslau und ihrer Unterstützer!

Zum Hintergrund.
Als sich am Abend des 16.Januar in Folge eines Messerangriffs auf den ASG Vorwärts Dessau-Spieler, ein Mob zusammenfand um gegen diesen Angriff zu demonstrieren und dabei mehrfach ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden, war die Situation unerwartet, spontan und sicherlich für die Stadt Dessau undurchsichtig.

Als die Demonstranten aber angekündigt hatten am Samstag darauf erneut demonstrieren zu wollen war absehbar, dass es zu einer akuten Bedrohungslage für Menschen mit Migrationshintergrund kommen könnte. Das Netzwerk gelebte Demokratie Dessau meldete deshalb an deren angekündigten Versammlungsort kurzerhand selbst eine Kundgebung an. Diese wurde zurückgezogen nachdem die Stadt Dessau völlig zu Recht darum bat diese abzusagen um einer Eskalation aus dem Weg zu gehen, es werde nämlich keine weitere rassistische Demonstration geben.

Uns ist unerklärlich warum die Stadt Dessau und insbesondere die Ordnungsbehörde trotz mehrerer offensichtlicher Rechtsverstöße dennoch eine Demonstration zugelassen hat. Diese war weder spontan im Sinne des Versammlungsgesetzes, da lange vorher zu ihr aufgerufen wurde und bis 48h vorher keine Anmeldung erfolgt war. Der letztlich „spontan“ gefundene Anmelder der Versammlung war zudem ein vorbestrafter rechter Gewalttäter. Desweiteren wurden durch mehrere Teilnehmer Waffen (Quarzsandhandschuhe) mitgeführt und klar verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt. All dies hätte dazu führen müssen, dass die Demonstration aufgelöst wird.

Stattdessen konnte ein gewaltbereiter und rassistischer Mob durch Dessau ziehen und wurde nur durch zwei lockere Polizeiketten begleitet. Am Ende des Aufzuges spaltete sich noch eine kleine Gruppe von 20-30 Neonazis ab, welche im Rathaus-Center eine Veranstaltung der Kurt-Weil-Gesellschaft mit ausländerfeindlichen Parolen störte.

In Anbetracht dessen, dass nur wenige Wochen zuvor die Gedenkdemonstration der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh von der Polizei aufgehalten, behindert und Veranstaltungsteilnehmer brutal angegriffen wurden, nur weil eine Parole der Demonstranten („Oury Jalloh, das war Mord!) als illegal eingestuft wurde, können wir nur davon ausgehen, dass die Stadt Dessau mit zweierlei Maß mißt.

Weitere Informationen:
Zum Versprechen Holger Stahlknechts dem Innenausschuss das Videomaterial zugänglich zu
machen: Link

Über die Ereignisse: Link

Augenzeugenbericht und offener Brief des Komitees für Grundrechte über die Polizeiübergriffe auf der Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration: Link

mit freundlichen Grüßen
Bündnis „Aufklärung und Transparenz“
weitere Informationen:
Live-Ticker auf twitter: www.twitter.com/aufundtrans
Website: transparenzdessau.blogsport.de
Email: aufklaerungundtransparenz@gmx.de