Allgemein

Für das neue Polizeigesetz

Die Gruppe Aufklärung und Transparenz erklärt hiermit, dass sie sich in mehrstündigen sachlichen Diskussionen mit dem Innenminister Holger Stahlknecht und diversen Vertretern der Polizei hat überzeugen lassen, nicht länger gegen „Bürgerrechtsverletzungen“ in Sachsen-Anhalt vorzugehen. Wir haben erkannt, dass es nicht die Polizisten sind die eine Kennzeichnung benötigen um Straftaten der Ordnungsmacht aufzuklären, sondern die Chaoten die seit 13 Jahren das Recht auf Versammlungsfreiheit ausnutzen um es für freie Meinungsäußerung und politische Manifestationen zu missbrauchen. Wir sind daher der „Deutschen Gewerkschaft der Polizei“ (DGewP) beigetreten und haben gestern eine Kundgebung der Chaoten gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) in Sachsen-Anhalt gestört. Gleichwohl üben wir auch Kritik an der Landesregierung, welche die Interessen der Polizei verraten hat und sich – von den Gutmenschen beeinflußt – nicht traut die notwendigen Maßnahmen für den Schutz unserer Bürger zu treffen.
Aus diesem Grund verteilten wir gestern Flyer an die anwesenden Polizeibeamten, Chaoten und Landtagsabgeordneten:
(Für den Flyertext und die Bilder von gestern auf „mehr“ klicken)
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offener Brief an MP Haseloff

Durch einen engagierten Rechtsanwalt, welcher sich im Falle Insel engagiert wurde heute folgender „offene Brief“ zum geplanten Treffen des Ministerpräsidenten mit der Bürgerinitiative Insel versendet, den wir euch natürlich nicht vorenthalten wollen:
offener Brief an Haseloff
(Brief ist im PDF-Format Namen und Ortsangaben sind von uns geschwärzt wurden, inhaltlich wurden keine Änderungen vorgenommen)

Insel Fluten und wir

Insel fluten – keine Veranstaltung der Initiative Aufklärung und Transparenz!

Am 8.Juli will ein „Bündnis 8.Juli“ in Insel unter dem Slogan „Insel Fluten – gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufstachler“ demonstrieren. Die Veranstalter haben dabei unseren Slogan „Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufstachler“ übernommen.
Dies war Grund genug für die Altmarkzeitung – ohne auch nur einmal bei uns nachzufragen – diese Kampagne unserer Initiative zuzurechnen. Auch auf unserer Website wurde die Demonstration an keiner Stelle von uns beworben, weil sie schlicht nichts mit uns zu tun hat.
Dies reiht sich ein in eine lange Kette von Spekulationen und Falschmeldungen über unsere Initiative und ihre Arbeit: Bereits zuvor waren die Medien an vorderster Stelle dabei uns als „Extremisten“ oder „Autonome“ zu brandmarken und unsere Meinungsäußerungen so „außerhalb“ des demokratischen Diskurses zu stellen. Was man nicht zuordnen kann, so scheint es, wird automatisch im „extremistischen“ Lager verortet.
Es offenbart sich wieder einmal wozu das Gerede vom „Extremismus“ dient: Dazu sich ein möglichst einfaches Weltbild zu schaffen in dem die freie Meinungsäußerung zwar möglich ist, aber bestimmte Meinungen von bestimmten Akteuren von vornherein als undemokratisch und deshalb nicht der Beachtung wert stigmatisiert werden.
Dabei scheint jenen, die den Extremismusbegriff benutzen selbst nicht mehr ganz klar zu sein, was sie damit eigentlich beschreiben wollen. So ist unklar nach welchen Kriterien wir als „Autonome“ oder gar „Extremisten“ bezeichnet wurden – weder hatten wir schwarze Klamotten an und waren vermummt, noch sind die von uns geäußerten Ansichten in irgendeiner Art und Weise gegen die demokratische Grundordnung gerichtet gewesen (im Gegenteil).
In der so produzierten Realität der Medien sind natürlich alle politisch unabhängigen Gruppierungen gleich und Unterschiede werden kaum wahrgenommen. Während niemand in der Berichterstattung auf die Idee käme die Grünen für einen Aufruf der Linkspartei oder die SPD für einen Äußerung Stahlknechts verantwortlich zu machen, wird unsere Initiative schlicht mit irgendeinem ominösen „Bündnis 8.Juli“ und „Autonomen“ in einen Topf geworfen.
Ausführlich wurde über die Meinungsäußerungen einzelner Landtagsabgeordneter und Parteien berichtet wurde. Bei unserer Initiative, einer Gruppe Jugendlicher, die sich freiwillig engagieren und es sich zur Aufgabe gemacht haben, sich mit unkonventionellen Mitteln über Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte in Sachsen-Anhalt zu empören, wird hingegen schlicht davon geredet wir hätten uns mit der Polizei „Rangeleien“ geliefert. Nebenher wird das ganze noch mit stigmatisierenden Begriffen besetzt: „Autonome“, „Extremisten“, „Trittbrettfahrer“. Damit werden wir ins Abseits gestellt und als „Extremisten“ hingestellt, ohne dass überhaupt nachgefragt wird von wem der Polizeieinsatz ausging und ob er rechtmäßig war. Obendrein umgeht (mehr…)

Flyertext

Hier der Text unseres gestern in Insle verteilten Flyers:

Kein Dialog über Menschenrechte! – Inselner Bürgerinitiative ist kein Diskussionspartner!

Wir möchten unseren Ausführungen gern eine grundsätzliche Überlegung voranstellen: Laut der Präambel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben alle Menschen die gleichen und unveräußerlich Rechte für alle Menschen – sie können sie also weder verlieren noch verwirken!
Folglich darf es im Interesse eines demokratischen, freien und emanzipatorischen Miteinanders keinen Dialog mit Menschen geben, die durch ihr Handeln und ihre Äußerungen die Aufhebung elementarer Bürger- und Menschenrechte anstreben. Doch genau das ist geschehen, als sich Justiz- und Innenministerium dazu entschieden haben, sich mit der Inselner Bürgerinitiative „an einen runden Tisch zu setzten“, um ihre „berechtigten Bedenken“ zu erörtern.
Ja, der Vorwurf der Bürger- und Menschenrechtsverletzung ist scharf – und außerdem absolut gerechtfertigt: Ein Großteil der Bewohner von Insel beteiligt(e) sich aktiv daran, zwei verurteilte Sexualstraftäter, die nach Absitzen ihrer Haftstrafe sowie Aufenthalt in Sicherungsverwahrung nach Insel gezogen sind, konsequent und erbarmungslos ihrer Rechte und Würde zu berauben: Durch Proteste vor den Wohnhäusern, öffentliche Beschimpfungen und Hetze, versuchten Angriffen und nicht zuletzt Drohungen gegenüber beiden Männern sowie allen Personen, die sich mit ihnen solidarisieren (oder dessen verdächtigt werden). Darüber hinaus werden die wenigen Menschen in Insel, die sich gegen den „Volkszorn“ (MZ) stellen von (mehr…)

Bilder aus Insel

Insel Protest Aufklärung und Transparenz

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