Für das neue Polizeigesetz

Die Gruppe Aufklärung und Transparenz erklärt hiermit, dass sie sich in mehrstündigen sachlichen Diskussionen mit dem Innenminister Holger Stahlknecht und diversen Vertretern der Polizei hat überzeugen lassen, nicht länger gegen „Bürgerrechtsverletzungen“ in Sachsen-Anhalt vorzugehen. Wir haben erkannt, dass es nicht die Polizisten sind die eine Kennzeichnung benötigen um Straftaten der Ordnungsmacht aufzuklären, sondern die Chaoten die seit 13 Jahren das Recht auf Versammlungsfreiheit ausnutzen um es für freie Meinungsäußerung und politische Manifestationen zu missbrauchen. Wir sind daher der „Deutschen Gewerkschaft der Polizei“ (DGewP) beigetreten und haben gestern eine Kundgebung der Chaoten gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) in Sachsen-Anhalt gestört. Gleichwohl üben wir auch Kritik an der Landesregierung, welche die Interessen der Polizei verraten hat und sich – von den Gutmenschen beeinflußt – nicht traut die notwendigen Maßnahmen für den Schutz unserer Bürger zu treffen.
Aus diesem Grund verteilten wir gestern Flyer an die anwesenden Polizeibeamten, Chaoten und Landtagsabgeordneten:
(Für den Flyertext und die Bilder von gestern auf „mehr“ klicken)

Polizeiflyer

Polizeigewerkschaft 1

Polizeigewerkschaft 2

Hier noch einmal der Flyertext:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die „Deutsche Gewerkschaft der Polizei“ zeigt heute in Magdeburg Präsenz, da Chaoten erneut das Versammlungsrecht für ihre freie Meinungsäußerung missbrauchen. Der ursprüngliche Zweck des Versammlungsrechts (Rechtssicherheit für die Anmeldung von Volksfesten und Straßenumzügen wie dem Köthener Karneval zu schaffen) wird dabei von den anwesenden Chaoten für sogenannte politischen Demonstrationen mißbraucht. Diese Dreistigkeit erlauben sie sich in Sachsen-Anhalt seit nunmehr 13 langen Jahren. Stets werden diese Chaotenansammlungen auf dem Rücken der Polizeibeamten und Steuerzahlern ausgetragen, die diesem Treiben hilflos gegenüberstehen. Heute wollen die Chaoten um 9:30 vor dem Landtag demonstrieren um das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), welches heute verabschiedet werden soll, als „Demokratieabbau“ zu verunglimpfen. Die politischen Blindflüge dieser Chaoten haben zusammen mit der Kritik der Oppositionsparteien im Landtag tatsächlich zu einer Aufweichung des SOG geführt.
Muammar al-Gadeffi, Pressesprecher der „Deutschen Gewerkschaft der Polizei“ erklärt dazu „ Die Freiheit darf nicht länger auf dem Rücken der Steuerzahler und Polizeibeamten ausgetragen werden. Wir brauchen endlich eine konsequente Sicherheitspolitik in Sachsen-Anhalt, die sich nicht dem Druck der Gutmenschen beugt und die notwendigen Maßnahmen ergreift um den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land absolute Sicherheit zu garantieren.“ Aus diesem Grund haben wir einen eigenen Entwurf für ein Sicherheits- und Ordnungsgesetz erarbeitet und bitten sie um ihre Unterstützung. Unterzeichnen können Sie diesen auf unserer untentstehenden Website. Unser SOG-Entwurf enthält zusätzlich zu dem Entwurf der Landesregierung folgende zentrale Punkte:

– Möglichkeit einer vorbeugenden Sicherungsverwahrung (Schutzhaft) für querulante Landtagsabgeordnete:
Es kann nicht sein, dass Volksvertreter über polizeiliche Maßnahmen debattieren, da
sie das nötige Expertenwissen gar nicht mitbringen.

– Kennzeichnungspflicht für Demonstranten:
Um den Mißbrauch des Versammlungsrechts zu stoppen, müssen Demonstranten vor einer Versammlung mit Namensschildern gekennzeichnet werden. Dies ist natürlich nur eine Zwischenlösung bis zum absoluten Verbot derartiger Manifestationen.

– konsequentes Verbot von Virenerkennungssoftware:
Man stelle sich nur vor ein potentieller Terrorist soll mit dem sogenannten „Staatstroja-
ner“ überwacht werden und erkennt diesen mit Hilfe einer Antivirensoftware. Die Folgen wären nicht auszumalen.

– Mundschutzpflicht im Straßenverkehr:
Jeder Verkehrsteilnehmer soll künftig einen Mundschutz tragen. Damit soll das Anspu- cken von Polizeibeamten und die damit einhergehende Ansteckungsgefahr verhindert werden.