Pressemitteilung

Dialog gescheitert – Kritiker Mundtot gemacht

Zur gestrigen Kundgebung im Altmarkort Insel erklärt Stefan Maßdorf, Pressesprecher der Initiative Aufklärung und Transparenz:
Am gestrigen Freitag, den 08.06.2012 versammelten sich Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt um gemeinsam in Insel „für Menschenrechte“ zu demonstrieren. Unterdessen wurde der freien Meinungsäußerung einiger junger Menschen eine klare Absage erteilt. Ihr Transparent „Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufhetzer“ schien dem Innenminister Holger Stahlknecht ein Dorn im Auge zu sein, weshalb die Polizei die jungen Menschen kurzerhand abdrängte. Grund dafür: Das Transparent transportiere „ehrverletzende Inhalte“. Dabei schien für den Innenminister, welcher sich in seiner Ehre verletzt sah, der übliche Weg der Anzeigenerstattung nicht zu gelten. Es reichte die Nachfrage eines Polizisten (wahrscheinlich des Einsatzleiters) „Zulassen oder weg“? und die Antwort des Innenministers „weg damit“ aus. Die Gründe des Eingriffs wurden erst später gegenüber der Polizei geklärt.
„Dass ein Innenminister nicht wie jeder andere Bürger behandelt wird und derart willkürlich in die freie Meinungsäußerung eingreifen kann ist ein Skandal erster Güte.“
Wir erklären hierzu: Das Transparent richtete sich gegen den „Anstachler“ der Proteste von Bismarck sowie die „Apologeten“ des „Volksmobs“, worunter unseres Erachtens u.a. Holger Stahlknecht fällt, weil er zu Beginn des Konflikts in Insel auf einen Wohnortwechsel der beiden ehemals Sicherungsverwahrten drängte. Durch das Design des Transparents war dies auch klar zu erkennen, da das Konterfei Herrn Stahlknechts unter das Wort Apologet und nicht Aufhetzer gemalt war.
Es ist nicht vermittelbar, weshalb Kritiker der Landesregierung, welche deren Agieren im Falle Insel problematisieren mundtot gemacht werden und eine Strafanzeige bekommen, während die Polizei beim Versuch Inselner Bürger das Haus der ehemals Sicherungsverwahrten zu stürmen „deeskalierend“ wirkte und keinerlein Personalien aufnahm und auch keine Anzeigen erstellte.

Außerdem verteilten wir einen Flyer mit dem Titel „Kein Dialog über Menschenrechte! – Inselner Bürgerinitiative ist kein Diskussionspartner!“, in welchem wir anprangerten, dass ein Dialog mit der Bürgerinitiative von vornherein unmöglich war, da es beim Thema Menschenrechte keine Kompromiße gibt und die Bürgerinitiative auch keinen Dialog wollte. Die Ereigbnisse gestern bestätigen diesen Eindruck. Die meisten Mitglieder der Bürgerinitiative versammelten sich auf dem Grundstück von Herrn Bismarck um weitere Proteste zu planen und nahmen nicht an der Veranstaltung des Landtages teil. Auch zur Diskussion in die Kirche verirrten sich nur wenige Bürger und Bürgerinnen.
Im Nachhinein wurde unser Anliegen uns in die Diskussion über das Thema Insel einzubringen medial diskreditiert, indem wir als „Linksautonome“ bezeichnet wurden, die „mit der Polizei rangelten“. Hierzu erklären wir:
„Es ist ein Armutszeugnis für die Presselandschaft, wenn jeglicher Protest von Jugendlichen von vornherein „Linksautonomen“ zugeschrieben wird. Woran sich die Identifizierung als „linksautonom“ festmacht ist uns unklar. Wir sind schlicht junge Menschen, welche in gesellschaftliche Debatten um Menschenrechte in Sachsen-Anhalt intervenieren. So etwa Anfang 2012 für die Aufklärung der Ereignisse um die Oury-Jalloh-Gedenkdemo im Januar und jetzt die Demonstrationen in Insel“

Anbei senden wir ihnen diese PM als PDF-Dokument, sowie den verteilten Flyer als PDF-Dokument.
Bilder von gestern finden sie zur freien Verfügung unter:
transparenzdessau.blogsport.de/
Nachfragen richten sie bitte an unseren Pressesprecher unter: oder transparenzdessau@gmx.de
(wenn sie uns nicht erreichen hinterlassen sie einfach eine Nummer und wir rufen sie zurück)


1 Antwort auf „Pressemitteilung“


  1. 1 Insel -Gegen dörfliche Umtriebe und moderne Hexenjagden! – Ein Einspruch « JugendAntifaHalle Pingback am 10. Juni 2012 um 21:00 Uhr
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