Flyertext

Hier der Text unseres gestern in Insle verteilten Flyers:

Kein Dialog über Menschenrechte! – Inselner Bürgerinitiative ist kein Diskussionspartner!

Wir möchten unseren Ausführungen gern eine grundsätzliche Überlegung voranstellen: Laut der Präambel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben alle Menschen die gleichen und unveräußerlich Rechte für alle Menschen – sie können sie also weder verlieren noch verwirken!
Folglich darf es im Interesse eines demokratischen, freien und emanzipatorischen Miteinanders keinen Dialog mit Menschen geben, die durch ihr Handeln und ihre Äußerungen die Aufhebung elementarer Bürger- und Menschenrechte anstreben. Doch genau das ist geschehen, als sich Justiz- und Innenministerium dazu entschieden haben, sich mit der Inselner Bürgerinitiative „an einen runden Tisch zu setzten“, um ihre „berechtigten Bedenken“ zu erörtern.
Ja, der Vorwurf der Bürger- und Menschenrechtsverletzung ist scharf – und außerdem absolut gerechtfertigt: Ein Großteil der Bewohner von Insel beteiligt(e) sich aktiv daran, zwei verurteilte Sexualstraftäter, die nach Absitzen ihrer Haftstrafe sowie Aufenthalt in Sicherungsverwahrung nach Insel gezogen sind, konsequent und erbarmungslos ihrer Rechte und Würde zu berauben: Durch Proteste vor den Wohnhäusern, öffentliche Beschimpfungen und Hetze, versuchten Angriffen und nicht zuletzt Drohungen gegenüber beiden Männern sowie allen Personen, die sich mit ihnen solidarisieren (oder dessen verdächtigt werden). Darüber hinaus werden die wenigen Menschen in Insel, die sich gegen den „Volkszorn“ (MZ) stellen von jeglichem Dialog ausgeschlossen und ihnen der Zutritt zu Diskussionsveranstaltungen mit der Justizministerin verwehrt.
Als einer der beiden Männer nach Chemnitz umziehen wollte, wurden Name und Adresse veröffentlicht, woraufhin auch dort, angeheizt durch die Hetze und Demagogie der Bildzeitung, Proteste begannen – „Internetpranger für Sextäter“ , wie ihn die deutsche Polizeigewerkschaft vor Jahren forderte, macht’s möglich – und er nach Insel zurückkehrte. Am Freitag, den 01.06.12 war dann zu beobachten, welches Ausmaß der Unmut über seine Rückkehr angenommen hat: Einige Bewohner von Insel sowie einige wenige Neonazis versuchten, das Wohnhaus der beiden Männer zu stürmen. Am heutigen Freitag, den 08.05.12 veranstaltet nun die NPD eine Kundgebung zu ihren Vorstellungen vom adäquaten Umgang mit Ex-Straftätern – die Landtagsfraktionen rufen zur Gegenkundgebung auf und appellieren an die Inseler, sich nicht von Rechten ideologisch vereinnahmen zu lassen.
Letzteres ist leider eine klare Verdrehung der Tatsachen: Die Nazis sind nicht das Problem, sondern die Strafvorstellungen der Inseler, derer entsprechend Schuld von Ex-Straftätern ewig währt und somit deren öffentliche Bestrafung, Vertreibung sowie Ausgrenzung aus der Gesellschaft nicht nur legitim, sondern notwendig ist, weil die Gesetzgebung für den Geschmack einiger hier zu kurz greift. Einer ideologischen Vereinnahmung oder Instrumentalisierung bedarf es hierbei nicht, weil die Inselner Bürgerinitiative und die Neonazis inhaltlich ohnehin auf einer Wellenlänge sind.
Um es einmal ganz klar zu sagen: Nicht der Opferschutz oder Angst stehen hier im Vordergrund sondern subjektives Strafbedürfnis. Subjektiv, weil es der bestehenden Rechtslage unzureichende Handlungsfähigkeit unterstellt und subjektiv weil hier ganz selbstgefällig mit doppelten moralischen Standards hantiert wird: Als ein Inselner („einer von ihnen“) ein Mädchen vergewaltigte und die Mutter ihn anzeigte, wurde dieser vorgeworfen das Leben des jungen Mannes zu zerstören. Eben diese Frau darf sich nun als eine der wenigen, die sich für einen demokratischen Dialog aussprechen wiederum den Vorwurf anhören, einen Sextäter zu verteidigen – eigentlich ein zerreißender Widerspruch, der jeder Beschreibung spottet!
Daher lauten die Forderungen der Initiative für Aufklärung und Transparenz:
- kein Dialog mit der Inseler Bürgerinitiative
- Rechte auch von Ex-Straftätern schützen, ohne WENN und ABER
- Demokratie muss mehr bedeute als nur „Nazis raus!“, das gesellschaftliche Denken im Umgang mit ehemaligen Straftätern muss sich ändern: Reintegration ist alternativlos!
- Einsicht in die Notwendigkeit des Umgangs mit Ex-Straftätern INNERHALB der
Gesellschaft
- Akzeptanz der Resozialisierung ehemaliger Straftäter
- sofortige Unterstützung und Solidarisierung mit Demokraten in Insel statt
„pragmatische Lösungen“ (Stahlknecht) oder Aussitzen der Situation durch Justiz und
Innenministerium!!!
Menschenrechte sind und bleiben nicht diskutierbar!


1 Antwort auf „Flyertext“


  1. 1 Insel – verbotener Volksmob : Juliane Nagel Pingback am 17. Juni 2012 um 21:31 Uhr
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